Steirische Friedensplattform

Langstreckenaufklärungsdrohne »Global Hawk«: Sie liefert der Führungsebene und aktiven ­Einsatzkräften dasselbe Lagebild für den koordinierten Kampf gegen den »Feind« Foto: Handout/ Reuters

Die NATO ist auch nach Beendigung des Kalten Krieges das wichtigste Instrument der USA zur weltweiten Machtprojektion. Sämtliche strategische Beschlüsse des Pakts werden von den USA erlassen. Die auf dem letzten NATO-Gipfel in Chicago im Mai 2012 vorgestellten Vorhaben sind von weitreichender Bedeutung. Dazu zählen die schon zum Teil arbeitende Raketenabwehr und die geplante »Smart Defence«, die »Intelligente Verteidigung«.

Abwehrschild gegen Iran

Auf dem NATO-Gipfel wurde ungeachtet russischer Einwände die Anfangsbefähigung einer Raketenabwehr für Südosteuropa verkündet. Sie stellt den Beginn der ersten von vier Aufbauphasen dieses Systems aus Satelliten, Radaranlagen und Raketen auf See und an Land sowie ihrer Kontroll- und Kommandozentrale in Ramstein dar. Ab 2020 soll es voll einsatzfähig sein. In der ersten Phase bis 2013 erfaßt das bereits arbeitende Radarsystem AN/TPY-2 mit einer Radarreichweite von 1000 Kilometern im Südosten der Türkei mögliche, aus dem Iran anfliegende Mittelstreckenraketen, etwa Shahab-3-Raketen. Diese können dann von US-amerikanischen Lenkwaffenzerstörern mit dem AEGIS-System zerstört werden. So sei Südosteuropas Schutz gesichert.

In der zweiten Phase von 2013 bis 2015 sollen verbesserte bodengestützte Raketen in Rumänien (SM-3 IIA), in Phase 3 von 2015 bis 2018 auch in Polen aufgestellt werden. Ab 2016 werden deutsche Patriot-Abfangraketen und niederländische Fregatten mit Frühwarnradargeräten hinzukommen. Damit sei der Schutz Nordeuropas vor iranischen Raketen gewährleistet. Für 2020 war geplant, daß mittels in Polen und Rumänien stationierter Raketen (SM-3 II B) die USA vor anfliegenden iranischen Langstreckenraketen geschützt werden. Auf diese vierte Phase wird seit Mitte März 2013 verzichtet. Die USA wollen Mittel freisetzen, um ab 2017 zusätzliche Abfang­raketen in Alaska gegen Interkontinentalraketen aus Nordkorea aufzustellen. Sie könnten zwar auch Raketen aus der Volksrepublik China und Rußland abfangen – nicht jedoch aus dem Iran.

Die Anzahl der derzeitig vom Iran einsatzfähigen Mittelstreckenraketen vom Typ »Shahab 3« ist nur spekulativ. Die Schätzungen reichen von 25 bis 100. Mit Massenvernichtungswaffen sind sie nicht bestückt. Der ehemalige Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Meir Dagan, geht im Spiegel vom 7. November 2011 davon aus, »daß Iran eine Atombombe frühestens Mitte des Jahrzehnts entwickelt haben werde und das auch nur, wenn nichts und niemand in die Quere komme. Bis Iran einen nuklearen Sprengkopf entwickelt habe, würden noch einmal drei Jahre vergehen. Das wäre 2018.« Dagegen machte US-Präsident Barack Obama neuerdings eine andere – dramatischere – Rechnung auf: Der Iran brauche lediglich »rund ein Jahr, um eine Atomwaffe zu entwickeln«. Er strebe nach wie vor eine diplomatische Lösung an, »werde es aber nicht zulassen, daß Iran die ›rote Linie‹ zur Atommacht überschreite«, sagte Obama und versicherte, »er habe in seinem Kabinett den nötigen Rückhalt für einen militärischen Angriff« (FAZ vom 16.3.2013).

Einkreisung Rußlands

Die NATO zeigt mit der Stationierung von Radaranlagen und AEGIS-Fregatten Entschlossenheit. Ebenso wie die im Osten der Türkei neu postierten Patriot-Batterien sind diese gegen iranische Raketen und Flugkörper einsetzbar.

Rußlands Argument gegen das Raketenabwehrsystem von USA und NATO macht sich daran fest, daß der Iran über keine gefährliche Raketentechnik verfüge, schon gar nicht über Atomwaffen. Folglich sei das Raketensystem gar nicht gegen den Iran gerichtet, sondern gegen Rußland. Das stellt die NATO-Gipfelerklärung von Chicago in Abrede. Russische Militärs schätzen ein, daß der »Abwehrschild« erst am Anfang stehe. Zunächst seien es Dutzende, später Hunderte oder Tausende Abfang­raketen, die zudem auf See überall dorthin verlegt werden könnten, wo man sie brauche. Schon heute seien Japan und Südkorea einbezogen. Außerdem habe man mit den USA im »New Start«-Vertrag vereinbart, die Zahl der strategischen Nuklearplattformen bis 2018 auf jeweils 800 (mit 1550 Nuklearsprengköpfen) zu begrenzen. Rußland unterschreitet schon heute diese Marke deutlich: An Land dürfte Rußland zur Zeit nur noch etwa 400 und auf See zehn strategische Atomwaffenträger zur Verfügung haben. Obama strebt für die Zeit danach eine weitere Reduzierung atomarer Sprengköpfe auf jeweils 1000 an – bei gleichzeitigem Ausbau der US-amerikanischen Raketenabwehr.

Im »Worst Case«-Szenario fürchtet die russische Seite nach einem NATO-Erstschlag wegen des Raketenabwehrsystems um seine Zweitschlagkapazität. Ein gemeinsamer Betrieb des Raketenabwehrschilds durch NATO und Rußland scheitert daran, daß die USA ein russisches Mitspracherecht nicht zulassen.

Die Raketenabwehr der USA stellt ein weltumspannendes Mammutprojekt dar, welches geeignet ist, die US-dominierte Weltordnung zu verfestigen. Alle Freunde kommen unter den Schirm, alle anderen bleiben außen vor. Daß die Raketenabwehr keine zeitlich oder räumlich begrenzte Sache ist, macht auch die Under Secretary of State im US-Außenministerium Ellen Tauscher, die für internationale Sicherheit und Rüstungskontrolle zuständig ist, deutlich. Die europäische Raketenabwehr werde auch dann verwirklicht, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, »wenn es in Iran zu einem Regimewechsel käme. Es gehe darum, neue Technologien zu beherrschen« (FAZ vom 19.5.2012). NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte einen Tag zuvor in der Welt davor, daß mehr als 30 Länder im Besitz der Technologie für ballistische Raketen seien oder daran arbeiteten.

Rußland reagiert militärisch auf die NATO-Raketenabwehr, indem es Präventivschläge auf NATO-Raketenstellungen androht und sein territoriales Radarsystem erweitert. Ein Aufrüstungsprogramm ist aufgelegt: 400 Interkontinentalraketen, acht strategische U-Boote, 50 Kriegsschiffe, 600 Flugzeuge und 1000 Helikopter. Die Aufrüstung läßt sich Moskau in den nächsten zehn Jahren jährlich 75 Milliarden US-Dollar kosten. Zum Vergleich: Die USA geben jährlich fast doppelt soviel Geld für neue Waffen aus.

»Smart Defence«

Weltweit einsatzbereit: Die ersten fünf Radpanzer vom Typ »Boxer« kommen in Afghanistan bereits zum Einsatz (Übergabe des Kriegsgeräts an das Gefechtsübungszentrum in Letzlingen, 30.5.2011) Foto: Eckehard Schulz/dapd

Hinter dem freundlich, aber irreführend daherkommenden Begriff »Smart Defence« verbirgt sich eine neue, auf weltweite Kriegführung ausgerichtete, integrierte Zusammenarbeit. Die deutsche Übersetzung lautet offiziell »intelligente Verteidigung«. Die Irritation ist nicht so sehr das Wort »smart«, sondern »Defence«.

Militärisch integrierte Verbände setzt die NATO bisher lediglich in den fliegenden Gefechtsplattformen AWACS und bei der Luftraumüberwachung des Baltikums ein. Diese Fähigkeiten sollen zunächst um etwa 20 Aufgaben erweitert werden. Das Militärbündnis strebt dabei eine Zusammenarbeit mit der EU an, zumal zahlreiche EU-Länder Mitglied des Paktes sind.

Das Schlüsselprojekt der »Smart Defence« ist das System »Alliance Ground Surveillance«, kurz AGS, das ebenso irreführend mit »System zur Bodenüberwachung« übersetzt wird. Irreführend, weil es viel mehr ist als das.

Weitere geplante Projekte der »Smart Defence« sind die gemeinsame Luftbetankung, Seefernaufklärung, Entschärfung von Sprengfallen durch ferngesteuerte Roboter und die Vereinheitlichung des Nachschubs von Treibstoff und von Munition für Kampfflugzeuge. Zu den einzelnen Aufgabenfeldern bilden sich jeweils verschieden zusammengesetzte Ländergruppen, die ihre gemeinsamen Fähigkeiten bündeln. So übernimmt Deutschland die Führung bei der Seefernaufklärung und Frankreich die Führung bei der Luftbetankung.

Den Kern des Systems AGS bilden fünf Großdrohnen des Typs »Global Hawk«, an denen sich die Bundesregierung mit einem Drittel der Kosten beteiligen will. »Global Hawks« sollen für die zukünftige Kampfführung essentiell sein, liefern sie doch auf jedes Display der Einsatz- und Führungsebene dasselbe Lagebild, welches Infanteristen den entscheidenden Kriegsvorteil im Kampf um Ort, Straße und Haus verschaffen soll. AGS ist das zentrale Element der neuen sogenannten vernetzten Operationsführung. Ohne sie ist künftig ein Krieg außerhalb des Bündnisgebiets undenkbar. Damit »können bewegliche Ziele entdeckt und verfolgt werden. Von stationären Zielen werden hochaufgelöste Radarbilder geliefert«, heißt es im Fachmagazin Europäische Sicherheit und Technik, Heft 9/2012. Das AGS kann »Bewegungen über Zeiträume nachzeichnen« (FAZ vom 19.4.2012). Damit werden präzise Zielzuweisungen möglich.

Mit den fünf »Global Hawk« wird die NATO in die Lage versetzt, »zwei operationelle Einsatzräume an unterschiedlichen Schauplätzen gleichzeitig aufzuklären und zu überwachen« (Europäische Sicherheit und Technik, ebd.). Es ist angestrebt, diese Möglichkeit auf bis zu acht Kriegsschauplätze gleichzeitig auszubauen. Dafür sind die 13 NATO-Mitgliedstaaten, die sich an der AGS beteiligen, aufgefordert, weitere »Global Hawks« zu finanzieren. Die deutsche Regierung überlegt deshalb, vier weitere zu kaufen.

Kriegstreiber in der BRD

Zur Durchsetzung der eigenen Großmachtpläne reicht Teilen der deutschen Wirtschaft dies alles noch nicht. Im Vorfeld des letzten NATO-Gipfels fielen eine Reihe von Artikeln in deutschen Leitmedien auf, die sich mit der angeblich mangelnden Bereitschaft der Europäer befaßten, einen angemessenen Rüstungsbeitrag in der NATO zu leisten. Zum Beispiel der Namensartikel des CDU-Abgeordneten und damaligen Präsidenten der »Parlamentarischen Versammlung der NATO« Karl A. Lamers in der FAZ vom 19. Mai 2012: »Der Anteil der Vereinigten Staaten von nunmehr 71 Prozent ist bereits heute eine Zumutung für unsere amerikanischen Partner.« Oder Ulrich Speck wenige Tage zuvor in der NZZ: »1980 trug Europa 40 Prozent der NATO-Militärausgaben, heute sind es 20 Prozent.« Der Spiegel ließ eine Woche vor dem NATO-Gipfel Mitarbeiter konservativer Think tanks zu Wort kommen. Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): »In jüngster Zeit entspricht Deutschland weder den Erwartungen der Bündnispartner noch dem eigenen Selbstbild einer sicherheitspolitischen Mittelmacht mit globaler Verantwortung.« Christian Mölling, ebenfalls von der SWP, wird im Spiegel vom 14. Mai wiedergegeben: Die Bundeswehr verkomme »zu einer Bonsai-Armee, die zwar das gesamte Fähigkeitsspektrum abdecke, aber kaum noch militärische Durchsetzungskraft besitze. Zur Sorge der alliierten Partner.« Patrick Keller von der Konrad-Adenauer-Stiftung meint die Ursache dafür zu kennen: »In der breiten Bevölkerung fehlt es an grundlegendem Verständnis für Sicherheitspolitik« (Spiegel vom 14.5.2012).

Das wohl schwerste Geschütz bot die Süddeutsche am 18. Mai 2012 auf. Unter der Überschrift »Ein schwaches Deutschland schwächt auch die Allianz« gibt das Blatt ein Interview mit dem ehemaligen US-Botschafter bei der UNO unter George W. Bush, Nicholas Burns, wieder. Auf die Frage, ob Europa unwichtig werde, weil Obama eine Wende nach Asien vollziehen will, antwortete Burns, »Nein, die Vereinigten Staaten müssen reinvestieren in diese Beziehung (mit Europa, L. H.) – gerade weil die große strategische Herausforderung der Aufstieg Chinas ist. Aber während die USA sich aus gutem Grund Asien zuwenden, dürfen wir uns nicht von Europa abwenden. (…) Europa muß global denken und handeln, trotz all seiner Probleme etwa mit der Euro-Krise. Denn Europa hat weltweite Interessen – im Nahen Osten, in Südostasien, in Ostasien. Also muß Europa den Willen, den Ehrgeiz und auch die militärischen Fähigkeiten haben, um gemeinsam mit den USA zu agieren und Frieden in diese Regionen der Welt zu bringen. Wir brauchen ein starkes Europa – und ein Europa, das mehr für seine Sicherheit investiert. Seit fast vier Jahrzehnten verlangt die NATO, die Alliierten sollen wenigstens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Nur drei Verbündete tun das, allen voran die USA mit 4,4 Prozent. Aber Deutschland leistet gerade einmal 1,3 Prozent. (…) Deutschland ist der Schlüsselstaat des Kontinents, es führt Europa. Aber während Berlin Europa wirtschaftlich lenkt, scheut es die politische und auch militärische Führung, die die NATO so dringend braucht. Ein schwaches Deutschland schwächt die Allianz.«

Etwas später im Interview sagte er: »Das deutsche Problem ist doch systemisch – und parteiübergreifend: Alle (deutschen, L. H.) Parteien verweigern der Bundeswehr die Mittel, die nötig wären, damit Deutschland seine Rolle und seine Verantwortung in der NATO und in der Welt wahrnehmen kann.« Da die USA in den nächsten zehn Jahren 450 Milliarden Dollar im Verteidigungshaushalt einsparen müßten, »brauchen wir jetzt europäische Opfer, um die Stärke der Allianz zu bewahren. Europa muß diese Herausforderung annehmen. Die Zeiten, da die USA alle diese Kosten tragen, sind vorbei« (SZ vom 18.5.2012). So Burns, der fünf Jahre lang unter den US-Präsidenten George Bush senior und William Clinton im Nationalen Sicherheitsrat der USA für Eurasien zuständig war.

Burns spricht am deutlichsten aus, wohin die Community der Kriegstreiber die deutsche Gesellschaft haben möchte. Sie soll es als normal akzeptieren, daß die Bundeswehr überall in der Welt militärisch interveniert, und entsprechend mehr Geld für die Kriegführung lockermachen. Vor allem diesem Anliegen soll die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz dienen. Deshalb ist es so wichtig, gegen sie auf die Straße zu gehen.

Aufrüstung der Bundeswehr

Aus dem Personalabbau der Bundeswehr wird die Infanterie personell nicht nur ungeschoren hervorgehen – sie wird gestärkt. Für die Infanterie werden eigens ein neuer Schützenpanzer »Puma« und ein neuer Radpanzer »Boxer« hergestellt. 11000 Infanteristen werden für jeweils 150000 Euro mit neuer persönlicher Ausrüstung eingekleidet. Weil die bestehenden Übungsorte für den Häuser- und Stadtkampf nicht ausreichen, wird für 100 Millionen Euro nördlich von Magdeburg eine ganze Übungsstadt »Schnöggersburg« mit über 500 Gebäuden und Hochhäusern, Straßen, U-Bahn-Tunneln, Kanalisation, Industriegebiet, eine stadttypische Bebauung sowie einem 22 Meter breiten Fluß und einem Waldgebiet erstellt. Ziel ist es, eine schnell verlegbare für alle Kriegsszenarien durchsetzungsfähig einsetzbare Kampftruppe auszubilden.

Statt 7000 sollen künftig 11000 Soldaten dauerhaft, also über Jahre, im Ausland eingesetzt werden können. Jeder Infanterist wird im Stadt- und Häuserkampf in Echtzeit über »Global Hawks« und andere Drohnen seinen Standort, den seiner Gruppe und den seiner Feinde angezeigt und der in den Panzern mitgeführte Waffenmix macht ihn Tag und Nacht kampffähig. Das weltweite Transportkonzept, mit Military-Airbussen schnell in Kampfzonen einfliegen zu können, ist in Arbeit. Mit einem Airbus können entweder über 100 Infanteristen transportiert werden oder ein »Puma«, ein »Boxer« oder zwei »Tiger«-Kampfhubschrauber. In drei bis fünf Jahren sind diese Vorhaben, die bis dahin rund 100 Milliarden Euro verschlungen haben werden, Realität.

Ein seit spätestens 1992 mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien verfolgtes Konzept, durch den Aufbau von »Krisenreaktionskräften« die weltweite militärische Interventionsfähigkeit zu erlangen, könnte umgesetzt werden. Dafür fehlt jedoch dem militärisch-industriellen Komplex noch eine Voraussetzung: die Akzeptanz durch die deutsche Bevölkerung. Daran wird massiv gearbeitet. Wie sensibel das Vorhaben ist, die Bundeswehr im Interesse der Wirtschaft einzusetzen, zeigte Ende Mai 2010 der erzwungene Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler, der für Politik und Wirtschaft etwas zu schnell vorpreschte, als er im Deutschlandradio feststellte: »Meine Einschätzung ist aber, daß insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, daß ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen« (www.dradio.de/aktuell/1191138).

Lühr Henken ist Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, er arbeitet in der Berliner Friedenskoordination mit und ist Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.