Nordafrika: Die nächsten soziale Unruhen?
Über die Auswirkungen der Corona-Krise in den Ausgangsländern des Arabischen Frühlings reflektiert dieser Telepolis Beitrag:
Offiziell gemeldete Corona-Infizierte in Nordafrika. Für Libyen wurden 61 Fälle gemeldet, was aufgrund des andauernden Bürgerkrieges kaum den tatsächlichen Zahlen entsprechen dürfte. Quelle: Johns Hopkins University / Stand: 30. April / Grafik: TP
Die Corona-Krise verschärft Notlagen
Die Corona-Krise verschärft in Nordafrika die soziale Notlage und befeuert bereits jetzt vereinzelt Proteste. Die einzelnen Länder gehen mit den Folgen der Pandemie jedoch sehr unterschiedlich um
Seit Wochen wird Entwicklungsländern im Angesicht der Corona-Pandemie ein unausweichliches gesundheitliches, soziales, wirtschaftliches und teilweise gar politisches Desaster prophezeit. Die in diesen fast überall vorherrschenden Mängel in der öffentlichen Gesundheitsversorgung, autoritäre Herrschaftsstrukturen und schwache oder von Korruption zerfressene staatliche Strukturen stellen für viele Regierungen und die jeweiligen Gesellschaften dabei erhebliche Hindernisse dafür dar, adäquat auf die Krise reagieren zu können. Bisher scheint sich das Virus vor allem in Afrika jedoch weitaus weniger stark verbreitet zu haben als zunächst erwartet worden war. Ob das noch passieren wird, ist unklar.
Als gesichert gilt, dass vor allem strukturschwachen Ländern früher oder später sozioökonomisch motivierte Eruptionen und unter Umständen gar politische Umwälzungen bevorstehen. Die sozialen Folgen der Pandemie für weite Teile der Bevölkerung Ägyptens, Tunesiens, Algeriens und Marokkos werden heftig sein. Sozioökonomische Ungleichheiten und strukturelle ökonomische Verwerfungen werden verschärft und könnten wiederum Proteste oder gar Unruhen auslösen – oder wie in Algerien diese erneut anfachen.
Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und die damit zusammenhängenden Chancen, die Krise ohne ökonomische oder politische Totalzusammenbrüche zu überstehen, könnten in den einzelnen Ländern aber unterschiedlicher nicht sein – wie schon ein Blick auf die Mittelmeeranrainer Nordafrikas zeigt.
Die Staaten der Region sind mit Ausnahme Tunesiens allesamt autokratisch regiert und ihre jeweiligen Gesundheitssysteme nicht annähernd auf eine Pandemie solchen Ausmaßes vorbereitet. Die wirtschaftlichen Kapazitäten und die eingesetzten oder noch einzusetzenden politischen Steuerungsmittel der einzelnen Regierungen, derlei potentiell desaströse Entwicklungen auszubremsen und stabilisierend gegenzusteuern, unterscheiden sich aber deutlich.
Zwischen Wirtschaftskrise und sozioökonomischem Kollaps
Angesichts des Missmanagements im Gesundheitswesen, der chronischen staatlichen Intransparenz und den urbanen Gegebenheiten ist Ägypten weiterhin der primäre Sorgenfall in der Region. Ein gesundheitspolitisches und soziales Desaster ist hier keine ferne Zukunftsdystopie, sondern im Bereich des Möglichen – auch wenn das von vielen prognostizierte Chaos im Gesundheitswesen bisher auf sich warten lässt.
Bisher gibt es nur zaghafte Anzeichen von sozial motivierten Protesten. Sollten solche jedoch ausbrechen, kann das autoritäre Militärregime unter Präsident Abdel Fattah Al-Sisi auf den für seine Zügellosigkeit und Brutalität bekannten Sicherheitsapparat zurückgreifen und dürfte diesen ohne mit der Wimper zu zucken für deren gewaltsame Niederschlagung einsetzen.
Das Land wird auf zusätzliche Kredite aus dem Ausland angewiesen sein, um die sozioökonomischen Folgen der Pandemie abzufedern und hängt bereits am Tropf internationaler Gläubiger. Das Regime hätte jedoch enorme, in dunklen Kanälen versickerte oder geparkte finanzielle Kapazitäten zur Hand, um Hilfsprogramme aufzulegen oder umfassend Ressourcen in die Gesellschaft zu pumpen.
In den letzten Jahren wurden diese jedoch vor allem für umfangreiche Rüstungseinkäufe eingesetzt. Ob die Generäle im Falle einer länger anhaltenden sozialen Notlage, die das Regime auch politisch zu destabilisieren droht, diese Mittel in die Gesellschaft umzuleiten bereit sind, ist unklar.
Während Tunesien angesichts der partiellen Demokratisierung seit der Revolte 2011 im Umgang mit Protestwellen kaum auf rohe Gewalt setzen wird, bleibt das Land wirtschaftlich schwach und hochgradig abhängig von ausländischen Geldgebern. Diese werden einspringen und das Land mit Geldmitteln versorgen, um die sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie zumindest teilweise abzufedern.
Im Gegenzug dürften Gläubiger wie die EU oder der Internationale Währungsfonds (IWF) neoliberale Strukturanpassungen in der Wirtschaft und eine verstärkte Kooperation in der Migrationspolitik einfordern. Europa ist in naher Zukunft zwingend auf ein politisch stabiles Tunesien angewiesen, wird das Land doch für die EU-Grenzauslagerungspolitik im Mittelmeerraum und in Nordafrika angesichts des Krieges in Libyen dringender gebraucht als je zuvor.
Im Falle einer länger anhaltenden Notlage ist auch in Tunesien eine Rückkehr zu autoritärer Herrschaft denkbar, sollte die politische Klasse nicht in der Lage sein, den sozioökonomischen Kollaps zu vermeiden und den Frust der Bevölkerung zu kanalisieren. Angesichts der komplexen innenpolitischen Lage und der demokratischen Öffnung seit 2011 dürfte ein solches Szenario jedoch nur schrittweise eintreten.
Algerien wiederum droht noch am ehesten, politisch destabilisiert zu werden. Auch ein kompletter Kollaps der Staatsfinanzen ist nicht ausgeschlossen. Das Land ist hochgradig vom Erdöl- und Erdgasexport abhängig und steckt seit 2015 in einer tiefen Wirtschaftskrise. Der jüngste Verfall der Ölpreise könnte Algerien früher als erwartet an den wirtschaftlichen Abgrund treiben.
Die autoritäre Staatsklasse wird zudem bereits seit 14 Monaten von einer fast alle gesellschaftlichen Schichten durchziehenden Protestbewegung herausgefordert, die einen tiefgreifenden politischen Wandel einfordert und mit ihrer Beharrlichkeit die Eliten durchaus in die Defensive zu drängen vermochte.
Die seit Februar 2019 allwöchentlich stattfindenden Proteste konnten nur durch den Ausbruch der Corona-Pandemie gestoppt werden, dürften aber mittelfristig wieder aufflammen. Im Falle eines gesundheitspolitischen Desasters könnte Corona dabei als Katalysator für den Konflikt zwischen Staatsklasse und Opposition fungieren, der mittelfristig auch gewaltsam eskalieren könnte.
Angesichts der vorhersehbaren sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise stellt sich eigentlich gar nicht die Frage, ob Proteste und Unruhen in diesen Staaten stattfinden werden, sondern vielmehr welcher Mittel sich Protestierende bedienen könnten, welche Ziele sie verfolgen werden und wie intensiv und ausdauernd die Mobilisierung sein wird.
Von kurzweiligen, lokal begrenzten Protesten bis zu monatelang andauernden Massenbewegungen ist alles denkbar. Entscheidend dafür wird sein, wie die einzelnen Regierungen auf die Pandemie reagiert haben, welche Mittel ihnen zur Verfügung stehen, die sozialen Folgen der Lockdowns abzufedern und ob sie gewillt sind oder die Kapazitäten haben, Protesten mit roher Gewalt zu begegnen.
Proaktiver Weitblick in Tunis und Rabat
Unzureichende Kapazitäten in Sachen Personal, medizinischer Ausrüstung oder der Versorgung mit Medikamenten sind in den Gesundheitswesen Ägyptens als auch Tunesiens, Algeriens und Marokkos allgegenwärtig. Der Umgang der Behörden mit der Pandemie könnte in den vier Staaten aber unterschiedlicher nicht sein.
Während die möglichen Auswirkungen von Covid-19 in Ägypten seitens Regierung und staatsnaher Medien wochenlang in teils grotesker Manier verharmlost wurden, hatte Algeriens Staatsführung lange nichts anderes im Sinn, als die heraufziehende Krise gezielt zu instrumentalisieren, um die seit Februar 2019 im Land mobilisierende Protestbewegung auszubremsen und aus der Pandemie politisches Kapital zu schlagen.
Die Regierungen Marokkos und Tunesiens hingegen nahmen die Krise schnell ernst und reagierten frühzeitig. Das Königshaus in Rabat setzte auf Weitsicht, wohl wissend, dass das jahrzehntelang unterfinanzierte Gesundheitssystem im Falle stark ansteigender Infektionszahlen zügig zusammenbrechen dürfte.
Schon am 20. März wurde ein Lockdown beschlossen, das öffentliche Leben und die Wirtschaft seither sukzessive heruntergefahren und Sonderprogramme aufgelegt, um die Folgen der Pandemie für informell Beschäftigte abzufedern. Der Sicherheitsapparat geht dabei rigoros gegen jene vor, die sich nicht an die Beschränkungen halten. Seit Ausrufung des Lockdowns sollen im Land mehr als 22.500 Menschen wegen entsprechender Verstöße verhaftet worden sein.
Tunesien reagierte ähnlich. Anfang März wurde im Land der erste Corona-Fall bestätigt, doch schon seit Anfang Februar werden an Flughäfen Temperaturmessungen bei Einreisenden durchgeführt. Nur Tage nach Bekanntwerden des ersten Falles schränkten die Behörden den internationalen Flug- und Fährverkehr ein, erließen Quarantänebestimmungen für Einreisende und verkündeten am 18. März eine nächtliche Ausgangssperre und nur Tage später einen landesweiten Lockdown.
Auch hier gehen die Behörden entschieden gegen Verstöße vor. Täglich sollen bis zu 150 Menschen wegen Missachtung der Bestimmungen von den Behörden belangt werden – angesichts der Größe des Landes eine beachtliche Zahl. In den ersten vier Wochen des Lockdowns seien 60000 Führerscheine entzogen und 2500 Fahrzeuge konfisziert worden, erklärte das Innenministerium Mitte April. Der Sicherheitsapparat intensivierte dabei sukzessive seine Präsenz auf den Straßen und erhöhte mittels engmaschigerer Kontrollen graduell den Druck auf die Bevölkerung, sich an die Auflagen zu halten – vor allem in urbanen Ballungsräumen.
Derweil macht sich trotz der vergleichsweise moderat ansteigenden Infektionskurve seit Anfang April Nervosität bei der Regierung breit, denn bei vielen neu entdeckten Fälle seien die Infektionsketten nicht mehr nachvollziehbar. Solange diese verfolgbar bleiben, könne der Staat auch bei defizitärer Gesundheitsinfrastruktur die Kontrolle über die Pandemie behalten. Tauchen neue Fälle jedoch zunehmend aus dem Nichts auf, drohe ein Kontrollverlust.
Beachtlich ist dabei, wie offen die erst seit Ende Februar amtierende tunesische Regierung diese Problematik öffentlich kommuniziert. Die seit Anfang März alltäglich stattfindenden Pressekonferenzen des Gesundheitsministeriums sind inzwischen fester Bestandteil der medialen Berieselung zum Thema Corona im Land. Bisher scheint die Strategie aufzugehen, flachte die Infektionskurve doch zuletzt sichtlich ab.
Bemerkenswert sind die Ähnlichkeiten Tunesiens und Marokkos im Umgang mit der Pandemie dabei auch aufgrund der unterschiedlichen Regierungsformen. Während Marokko autoritär regiert wird und im Land seit Ausbruch der Rif-Proteste 2018 bedeutende Rückschritte in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit sowie Achtung der Menschenrechte zu verzeichnen sind, ist Tunesien demokratisch geführt und gilt als letzter Leuchtturm des so genannten „Arabischen Frühlings“.
Verharmlosung in Ägypten
In Ägypten wiederum reagierte der Staatsapparat auf den Ausbruch von Covid-19 mit den von den Eliten bekannten üblichen Reflexen; Abwiegelung, Verharmlosung und Intransparenz. Obwohl bereits Mitte Februar der erste Corona-Fall im Land bestätigt wurde, agierten die Behörden erst offensiver nachdem am 6. März auf einem Nilkreuzfahrtschiff in Luxor ein Infektions-Cluster aufgetaucht war. Zwar wurden bereits kurz darauf erste vorsichtige Maßnahmen eingeleitet, doch es dauerte bis Mitte März, bis die Behörden entschieden eingriffen, den Flugverkehr einschränkten und auch rhetorisch eine Kehrtwende initiierten.
Obwohl bereits unmittelbar nach der Entdeckung des Clusters in Luxor ein Koordinierungszentrum installiert worden, an dem neben Behörden des Gesundheitswesens auch das Innenministerium und der Auslandsgeheimdienst GIS beteiligt sind, wurden erst am 21. März Moscheen und Kirchen geschlossen und kurz danach eine nächtliche Ausgangssperre und ein partieller Lockdown verhängt.
Ein Regierungsoffizieller erklärte derweil gegenüber der Medienplattform Mada Masr, angesichts der Vielzahl an Behörden, die für die Durchsetzung solcher Maßnahmen einbezogen werden müssen, sei dies die durchschnittliche Reaktionszeit des ägyptischen Staates – angesichts der Komplexität des riesigen Staats- und Sicherheitsapparates im Land ein nicht von der Hand zu weisendes Argument.
Dennoch veranschaulicht dies wie anfällig autokratisch regierte Staaten dafür sind, durch eine verfehlte Prioritätensetzung ihrer jeweiligen Regierungen wichtige Zeit zu vergeuden. Denn das Regime hatte Corona und dessen mögliche Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft zunächst wochenlang unterschätzt, während das ebenso autokratisch regierte Marokko die Krise von Beginn an ernstnahm.
Das vom Militär- und Sicherheitsapparat dominierte Regime in Kairo hatte vielmehr von Anfang an die Kontrolle über die öffentlichen Narrative über die Pandemie zuungunsten einer adäquaten sozialen und gesundheitspolitischen Politik priorisiert und damit einem gesundheitlichen Desaster Tür und Tor geöffnet – zumindest potentiell.
Während Regierungsoffizielle die Krise zunächst herunterspielten – unter Umständen auch, um Panik in der Bevölkerung zu vermeiden – , hatten staatsnahe Medien behauptet, Ägypterinnen und Ägypter seien immun gegen das Virus oder der Konsum bestimmter Nahrungsmittel verhindere eine Ansteckung.
Premierminister Mostafa Madbouly erklärt dabei an jenem Wochenende, an dem die Behörden endlich entschiedener eingriffen, eine Ansteckung mit dem Virus in Ägypten sei weniger wahrscheinlich als in anderen Ländern, da die Bevölkerung sehr jung sei – obwohl damals wie heute Uneinigkeit über diese Behauptung besteht.
Zeitgleich fuhr das Regime seinen Propagandaapparat hoch. Ägyptens Armee ließ seither zahlreiche aufwendig produzierte Videos veröffentlichen, in denen großangelegte Desinfektionskampagnen des Militärs im öffentlichen Raum öffentlichkeitswirksam und martialisch in Szene gesetzt wurden. Im April verteilte die Armee Schutzmasken in der U-Bahn und auf den Straßen Kairos und inszenierte sich damit einmal mehr als Retter in der Not.
Inzwischen zeigt das Regime dabei aber auch, dass es durchaus in der Lage und mittlerweile auch willens ist, die Ausgangsbeschränkungen auch durchzusetzen – zumindest partiell. In mehreren Provinzen, in denen Infektions-Cluster festgestellt wurden, wurden ganze Dörfer unter Quarantäne gestellt und isoliert, während sich gegen die Beerdigung von Corona-Opfern richtende Proteste mit Gewalt aufgelöst wurden.
Soziale Sprengkraft des Lockdown
Die offiziell bestätigten Infektionszahlen steigen in Ägypten inzwischen zwar stärker an, doch trotz weitreichender Präventivmaßnahmen – wie Ausgangssperre, Lockdown und das Herunterfahren der Wirtschaft – geht das Leben in den informellen Vierteln der Großstädte weiter seinen gewohnten Gang.
Der überwiegende Anteil der hier lebenden Menschen ist informell beschäftigt und kann es sich schlicht nicht leisten, wochenlang zu Hause zu bleiben. Diese regelrechte Masse an informell beschäftigen Tagelöhner ist zwingend darauf angewiesen, ihren Berufen trotz des Notstandes weiter nachzugehen – und der Regierung ist das durchaus bewusst.
Ägyptens Bevölkerung zählt inzwischen über 100 Millionen Menschen, doch über die Größe des informellen Sektors gibt es keine verlässlichen Daten. Während die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) von 63 Prozent aller Beschäftigen spricht, geht die staatliche ägyptische Statistikbehörde CAMPAS von 20 Prozent aus.
In Ägyptens informellen Vierteln die Ausgangsbeschränkungen effektiv durchzusetzen ist angesichts dieser Masse an Menschen kaum umsetzbar und könnte innerhalb kürzester Zeit Proteste auslösen und das Land destabilisieren.
Entsprechend setzt das Regime auf Propagandamaßnahmen und öffentlichkeitswirksam inszenierte Desinfektionskampagnen in den der Mittelschicht zuzuordnenden Stadtvierteln, während der Staatsapparat versucht, finanzielle Mittel für die Einkommensschwachen lockerzumachen, um die sozioökonomischen Folgen der Krise zumindest teilweise abzufedern. Das Arbeitsministerium hatte Einmalzahlungen in Höhe von rund 25 Euro an informell Beschäftigte angekündigt, während die Regierung einen Milliardenbetrag zur Verfügung gestellt hat, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern.
Solche Maßnahmen sind angesichts des beispiellosen Einbruchs wirtschaftlicher Aktivitäten jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Entsprechend lockerte die Regierung die Beschränkungen in der Wirtschaft auch bereits und gab den für die Volkswirtschaft und den informellen Arbeitsmarkt gleichermaßen unersetzbaren Bausektor Anfang April wieder frei.
Dieser soll ganze 16 Prozent des BIP und bis zu 20 Prozent der Arbeitsplätze im Land repräsentieren, rund 40 Prozent aller informell Beschäftigten könnten Schätzungen zufolge im Baugewerbe angestellt sein. Auch deshalb rief Premierminister Madbouly die Baufirmen explizit dazu auf, ab April mit „maximaler Kapazität“ weiterzuarbeiten.
Ende April wurden Ausgangssperre und Beschränkungen im Bildungswesen zudem bereits gelockert und die Regierung scheint zunehmend auf eine weniger strikte Linie zu setzen, wohl wissend, dass ein länger anhaltender Lockdown für die politische Stabilität des Landes durchaus gefährlich werden kann.
Pulverfass informelle Wirtschaft
In Tunesien, Algerien und Marokko ist der informelle Sektor gleichfalls bedeutend. Die ILO geht im Falle Tunesiens von rund 60 Prozent informell Beschäftigter aus, in Algerien von 63 Prozent und in Marokko gar von bis zu 80 Prozent. Staatliche zügig durchführbare Hilfen wie Steuersenkungen oder staatliche Lohnzuschüsse erreichen jedoch nur formell Beschäftige, während für das effektive Verteilen von Geldern im informellen Sektor schlicht die Datengrundlage fehlt.
Im informellen Sektor Beschäftigte sind daher kurzfristig kaum erreichbar. Ägyptens Cash-Transfer-Programme Karama und Takaful wurden finanziell zwar ausgeweitet, erfassen aber nur einen Bruchteil jener, die dringend Unterstützung bräuchten. Die Behörden in Marokko und Ägypten versuchen im Zuge der aktuellen Notlage zwar zügig Daten über die informelle Wirtschaft zu sammeln. Doch bis effiziente neue Mechanismen zur adäquaten Verteilung von Hilfsmitteln aufgesetzt sind, dürften Jahre vergehen.
Die Zeit drängt aber. In Tunesien und Algerien gab es bereits erste mit den direkten Folgen der Lockdowns zusammenhängende, sozioökonomisch motivierte Proteste. Schon Ende März löste der Sicherheitsapparat in zwei Vierteln mit einer überwiegend einkommensschwachen Bevölkerung im Norden von Tunis spontane Proteste von Menschen auf, die vor Regierungsbüros auf die Auszahlung versprochener Sonderzahlungen der Regierung gewartet hatten. Tunesiens Behörden hatten zwar zügig entsprechende Hilfsprogramme aufgelegt, doch nur unzureichend kommuniziert, wann und in welche Form die Zuschüsse verteilt werden sollten.
Die Proteste in Tunis waren dabei nur eine erste Warnung. Im März folgten weitere Proteste in Bizerte, Djerba und den seit Jahrzehnten systematisch marginalisierten Provinzen Kairouan, Sidi Bouzid und Jendouba im Westen des Landes, wo derlei Proteste oft in Gewalt zwischen Demonstranten und dem Sicherheitsapparat münden. Auch die in Tunesien regelmäßig dokumentierten Selbstverbrennungen nehmen im Kontext der Pandemie zu.
Wird Tunesien auf Linie getrimmt?
Während in Tunesien bereits nervös über Lockerungen des Lockdowns gesprochen wird, um vor allem den Druck auf die im Süden und Westen des Landes lebenden informell Beschäftigten zu verringern, dürfte das Land die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie noch am ehesten überstehen – allerdings zu einem hohen Preis.
Der für den Arbeitsmarkt so unverzichtbare Tourismussektor ist komplett weggebrochen und könnte bis Jahresende Einnahmeverluste von mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar nach sich ziehen. 400.000 Jobs könnten dieses Jahr komplett verloren gehen.
Der IWF geht davon aus, dass Tunesiens Wirtschaft dieses Jahr um 4,3 Prozent einbrechen wird – das wäre das größte Minus seit der Unabhängigkeit des Landes 1956. Die Bank hat dem Land bereits einen Notkredit in Höhe von 745 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt und dürfte in Kürze Verhandlungen über ein neues Kreditpaket mit der Regierung beginnen. Diese waren sowieso geplant, lief doch ein an einschneidende Strukturanpassungen geknüpftes Kreditprogramm in Höhe von 2,9 Milliarden US-Dollar im April aus.
Doch angesichts der heftigen Folgen der Corona-Pandemie dürfte Tunesiens Verhandlungsspielraum bei neuerlichen Gesprächen mit dem IWF oder anderen Gläubigern deutlich sinken. Die EU und ihrer Mitgliedstaaten dürften früher oder später ebenfalls frisches Kapital nach Tunesien transferieren wollen – und Gegenleistungen fordern. Brüssel dürfte angesichts der regionalen politischen Gemengelage vor allem daran interessiert sein, die Regierung in Tunis zu einer noch engeren Kooperation in der Migrationspolitik zu drängen, will die EU das kleine Land doch verstärkt in das Grenzregime im Mittelmeer einbinden.
Die mit einer solchen Politik einhergehende und von der EU immer wieder geforderte Schließung bzw. verstärkte Absicherung der Grenze zum Nachbarland Libyen wird dabei unvorhersehbare Folgen für die informelle Wirtschaft des Landes haben. Denn ein wesentlicher Teil der Bevölkerung in Südtunesien lebt vom Import libyscher Benzin- und Treibstoffprodukte.
Deren Geschäft steht schon seit Jahren unter enormem Druck, Spannungen zwischen der lokalen Bevölkerung und dem tunesischen Staat über die Schließung von Grenzübergängen sorgt immer wieder für Zündstoff in der Region. Weitere zusätzliche Abriegelungsmaßnahmen an der Grenze und ein abermaliger Rückgang des grenzüberschreitenden informellen Handels dürfte die sozioökonomische Misere in den südlichen Provinzen Tataouine und Medénine zusätzlich anheizen.
Sozialer Kollaps in Ägypten, wirtschaftlicher Absturz in Algerien
Ägypten ist ebenso wie Tunesien auf die Einkünfte aus dem Tourismusgeschäft angewiesen und steht nun vor der Herausforderung, die wirtschaftlichen und sozioökonomischen Folgen des vollständigen Webrechens eines seiner wichtigsten Industriezweige zu handhaben. Der Sektor ist vor allem für Menschen aus den verarmten und strukturschwachen Regionen im Süden des Landes überlebenswichtig.
Ebenso bedeutsam wie der Tourismussektor ist die ägyptische Arbeitsmigration auf die arabische Halbinsel. Rund 4,5 Millionen Ägypter*innen sind hier beschäftigt und überweisen jährlich Milliardenbeträge zurück an ihre in Ägypten gebliebenen Familien. Welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf diese für die Bevölkerung unverzichtbare Einnahmequelle haben wird, ist unklar. Zu Beginn der Krise wurden Rekordwerte bei den Rücküberweisungen aus dem Ausland registriert, langfristig dürften diese jedoch signifikant einbrechen – mit heftigen Folgen für die auf diese Gelder zwingend angewiesenen Teile der Bevölkerung.
Die sozialen Folgen der Pandemie auf Ägyptens verarmte Massen werden heftig sein, der Unmut in der Bevölkerung auf die Staatsführung dürfte wachsen und wird sich zumindest in lokal begrenzten Protesten entladen. Mit solchen geht das Regime unter Al-Sisis eiserner Regentschaft nicht zimperlich um und dürfte auch vor gewaltsamen Maßnahmen nicht zurückschrecken.
Dennoch hat der Militärapparat in dunklen Kanälen, schwarzen Kassen und seinem Parallelhaushalt geparkte Ressourcen zur Hand und könnte mit diesen zumindest partiell gegensteuern und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns und den Niedergang des Tourismussektors abfedern.
Ob das Regime dazu jedoch bereit sein wird, ist ungewiss. Die Regierung scheint zunächst darauf zu setzen, sich mit frischen Krediten zu versorgen, um zusätzliche Mittel einzutreiben, die Folgen der Krise handhaben zu können. Erste Gespräche mit dem IWF über einen Notkredit wurden Ende April bereits angekündigt.
Algeriens Staatsführung wiederum steht vor der kaum lösbaren Mammutaufgabe, den sozioökonomischen Kollaps im Land zu verhindern. Im Gegensatz zu Ägypten verfügt das Land über eine nur dünne industrielle Basis, der Tourismussektor ist praktisch inexistent. Das Land erwirtschaftet rund 98 Prozent seiner Deviseneinnahmen aus dem Öl- und Gasexport, der zudem rund 70 Prozent der Staatseinnahmen akquiriert.
Angesichts des Einbruchs der Weltmarktpreise für Öl und Gas seit 2015 steckt das Land bereits seit Jahren in einer strukturellen Wirtschaftskrise und verfeuerte seither das Gros seiner Devisenreserven. Diese standen Ende 2014 bei 195 Milliarden US-Dollar. Für Ende 2020 hatte die Regierung einen Betrag von 51 Milliarden prognostiziert, der nun allerdings deutlich nach unten korrigiert werden dürfte. Angesichts des im Zuge der Pandemie ins Bodenlose gesunkenen Ölpreises dürfte das Staatsbudget weiter zusammengestrichen werden – mit vorhersehbaren Folgen für die Bevölkerung.
Denn diese ist angesichts der Strukturschwäche der Wirtschaft und einem eklatanten Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten auf subventionierte Lebensmittel, billiges Benzin und vom Staat mitfinanzierte Importe zwingend angewiesen. Brechen dem Staat die Einnahmen oder die Reserven weg, droht sich die sozioökonomische Misere massiv zu verschärfen und früher oder später in Protesten oder gar Unruhen zu entladen.
Im Windschatten von Corona: Erosion von Freiheitsrechten
In Algerien ist ein sozioökonomischer und wirtschaftlicher Kollaps dabei auch deshalb mehr als gefährlich, da das Land auch politisch keineswegs stabil ist. Schon seit Februar 2019 hält eine fast alle gesellschaftlichen Schichten durchziehende Protestbewegung die Gesellschaft in Atem, fordert diese doch vor allem politische Reformen, aber auch ein Ende von Misswirtschaft, Korruption und Monopolisierung der staatlichen Ressourcen durch die Eliten.
Im März stellte die Bewegung ihre allwöchentlichen Proteste zwar vorerst ein, doch sobald die Corona-Krise an Brisanz verlieren wird, dürfte die Massenmobilisierung auf den Straßen das Regime abermals in Bedrängnis bringen. Der verstärkte sozioökonomische Druck, der zunehmend auf der Gesellschaft lastet, wird die Proteste zusätzlich anheizen und birgt das Potential, sich zu einer gewaltsamen Konfrontation zwischen Staatsmacht und Protestbewegung, der sich sozial marginalisierte Bevölkerungsteile anschließen könnten, auszuweiten.
Seit Ende März instrumentalisiert Algeriens Staatsklasse den gesundheitspolitischen Notstand im Land zudem gezielt und intensiviert im Windschatten der Pandemie ihre Repressalien gegen Opposition, Protestbewegung und freie Presse.
Mehrere populäre Aktivisten, Oppositionspolitiker und Journalisten wurden seit Ende der Proteste zu Haftstrafen verurteilt, wegen fadenscheiniger Beschuldigungen inhaftiert oder unter richterliche Kontrolle gestellt. Erst letzte Woche verabschiedete Algeriens Parlament zudem eine höchst umstrittene Revision des Strafgesetzbuches, durch die von nun an die Verbreitung von „Fake news“ mit empfindlichen Haftstrafen geahndet wird. Opposition, Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten laufen Sturm gegen die vage formulierte Novelle, die seitens der Regierung dazu genutzt werden dürfte, regierungskritische Äußerungen im Internet künftig noch rigoroser zu kriminalisieren.
Auch in Ägypten und Marokko wurden ähnliche Gesetzesneuerungen lanciert und ebenfalls dafür kritisiert, ein potentielles Einfallstor für Missbrauch der jeweiligen Regierungen zu sein. Während es in Ägypten in Sachen Meinungs- oder Pressefreiheit kaum noch schlimmer werden kann, ist der entsprechende Vorstoß in Marokko durchaus besorgniserregend, soll durch das Gesetz doch auch explizit die Überwachung sozialer Netzwerke ausgebaut werden. Bisher sollen 56 Menschen auf Grundlage des Gesetzes verhaftet worden sein.
Auch in Tunesien – dem demokratischen Vorzeigeland in der Region – ließ erst letzte Woche eine Meldung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International aufhorchen. Denn im Westen des Landes waren zwei Menschen wegen regierungskritischer Äußerungen in sozialen Netzwerken verhaftet worden und sollen nun wegen angeblicher „Beleidigung von Offiziellen“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ belangt werden.
Ein junge Mann hatte der Regierung vorgeworfen, keine angemessenen Kompensationen an Bedürftige verteilt zu haben, während eine Frau in Kef lokalen Offiziellen Korruption und mangelhafte Versorgung der abgelegenen Provinz mit notwendigen Lebensmitteln vorwarf.
Zwischen Legitimitätsgewinn und handfester Krise – Ein Ausblick
Die Corona-Pandemie wird in Nordafrika zu einem signifikanten Anstieg des sozioökonomischen Konfliktpotentials und einem Ausbau des Überwachungsstaates führen. Der Ausblick für alle vier hier diskutierten Länder könnte dennoch unterschiedlicher nicht sein.
Während Marokko zwar zunehmend autoritär regiert werden dürfte, könnte das Königshaus angesichts seiner vorausschauenden Krisenpolitik sogar an Legitimität in der Gesellschaft gewinnen – trotz weiterer Rückschritte in Sachen Meinungsfreiheit und Menschenrechten. In Ägypten dürfte das Regime im Falle fast unausweichlicher lokaler Proteste erneut auf eine Vorschlaghammerpolitik setzen, könnte aber aus machtpolitischem Kalkül und Selbsterhaltungstrieben dazu gezwungen sein, Teile seiner schwarzen Kassen zu öffnen.
In Tunesien wiederum drohen seit 2011 teuer erkämpfte demokratische und freiheitsrechtliche Errungenschaften sukzessive verwässert zu werden, ein radikaler Bruch mit dem politischen System dürfte aber trotz sozial motivierter Proteste in den marginalisierten Landesteilen nicht eintreten.
Tunesiens Regierungschef hatte sich im März mit Sondervollmachten ausstatten lassen, kann nun für zwei Monaten per Dekret regieren und damit das Parlament umgehen. Der Schritt wird zwar von Teilen der Opposition und der Zivilgesellschaft kritisch beäugt, dürfte jedoch unmittelbar kein Anzeichen einer Rückkehr zu autoritärer Politik sein. Die Regierungskoalition ist schlichtweg zu heterogen, um wie beispielsweise in Ungarn einem autoritären Rollback den Weg zu ebnen.
Schlechte Aussichten hat derzeit vor allem Algerien. Die Kombination aus etablierter politischer Massenbewegung, einem möglichen Staatsbankrott und einer sozioökonomischen Krise birgt ein Konfliktpotential, dass früher oder später zu explodieren droht. Eine langandauernde gewaltsame Eskalation ist dabei durchaus möglich und könnte verheerende Auswirkungen für die gesamte Region haben. Bisher gibt es nur vorsichtige Anzeichen dafür, dass die Staatsklasse bereit ist, sich bei internationalen Gläubigern zu verschulden und dafür weitreichende Strukturanpassungsprogramme in Kauf zu nehmen.
Seit Beginn der Wirtschafts- und Fiskalkrise 2015 hatte sich das Land beharrlich geweigert, sich international zu verschulden. Während Regierungsoffizielle in diesem Zusammenhang immer wieder betonten, man wolle sich nicht von ausländischen Geldgebern abhängig machen, könnte ein Grund für diese Zurückhaltung auch sein, dass die Eliten im Falle internationaler Kreditabkommen ihre Bücher öffnen müssten.
Somit könnte jedoch das Ausmaß der Korruption und Veruntreuung der letzten 20 Jahre ans Licht kommen – und das wollen die weiterhin an den Schalthebeln der Macht klebenden Profiteure der alten Ordnung um jeden Preise vermeiden.
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