Unter dem Motto „Hände weg von Palästina, Libanon, Iran & Kuba – Ami go home!“ skandierten ein paar Dutzend friedensliebende Menschen in der Grazer Innenstadt Parolen gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe von USA und Israel auf den Iran und Libanon und gegen den Völkermord in Gaza sowie für Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit. Reden wurden von der Palästina-Solidarität Steiermark, der Steirischen Friedensplattform, Graz for Palestine und der RKP gehalten. In den Reden wurden die Belagerung von Gaza, die täglichen Waffenstillstandsverletzungen, der andauernde Landraub und die ethnischen Säuberungen in der Westbank sowie die Abriegelung der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem angeprangert, die Bedeutung des Al-Quds-Tages aufgezeigt (heuer am 13. März), Solidarität mit dem belagerten Kuba ausgedrückt und auf die Parallelen in der genozidalen US-amerikanisch-israelischen Kriegsführung in Gaza und aktuell im Libanon und Iran hingewiesen. Beiden Ländern wurde wie Gaza mit der totalen Vernichtung gedroht.
Es ist mehr als Hohn, wenn die Verbrecher des Epstein-Syndikats, die über Jahrzehnte Frauen verschleppt und brutal misshandelt und vergewaltigt haben, nun vorgeben, die Frauen im Iran befreien zu wollen. Es ist mehr als Hohn, wenn der international gesuchte Kriegsverbrecher und Völkermörder Netanjahu statt das palästinensische Volk von der Besatzung zu befreien, das iranische Volk von seiner Regierung befreien will. Es geht nicht um die Befreiung des iranischen Volkes. Freiheit und Gerechtigkeit können niemals mit Bomben von außen erreicht werden. Souveränität bedeutet, dass ein Volk selbst entscheiden kann, welchen Weg es gehen möchte, welche Regierung es haben will. Was mit den sogenannten Regime Changes der USA erreicht wurde, können wir in Libyen, Afghanistan, Irak und Syrien sehen: ganze Gesellschaften, teils sehr wohlhabende, wurden in Chaos, Elend und Krieg gestürzt. Es geht um die Durchsetzung kolonialer Interessen und zionistischer Vorherrschaft in Westasien. Es geht um das Brechen der Achse des Widerstands – von Palästina über den Libanon und den Iran bis in den Jemen. Alle Regierungen und Länder in Westasien sollen unter die Dominanz der zionistischen Regime von Tel Aviv und Washington kommen. Und es geht auch um die Schwächung Chinas, das für die imperialistischen USA eine Konkurrenz darstellt. Die USA haben den israelischen Genozid in Gaza bewaffnet und finanziert, nun sind sie direkt in den Krieg eingetreten. Damit wurde die Befreiung Palästinas zu einer globalen Konfrontation zwischen Unterdrückten und imperialistischer Gewaltherrschaft. Die Auswirkungen dieser Konfrontation bekommen wir nun auch in Europa zu spüren: die Spritpreise steigen, bald auch die Lebensmittelpreise durch die gestiegenen Transportkosten, Aufrüstung wird auf Kosten von Sozialabbau und Lohnraub vorangetrieben, die Gesellschaft militarisiert und kriegstauglich gemacht. Es wurde aber auch klar gemacht, dass das Imperium USA und der Apartheidstaat Israel mit ihrer Politik der verbrannten Erde nicht durchkommen werden. Sie konnten gemeinsam den palästinensischen Widerstand in Gaza nicht besiegen – wie sollen sie da den Iran vernichten können?
So forderten wir nicht nur die Auslieferung Netanjahus an den IGH, ein sofortiges Ende des Krieges gegen Iran und Libanon, ein Ende der Besatzung und den Abzug aller US-Militärbasen aus Westasien. Immer mehr Menschen wachen auf und erkennen den kolonialen und rassistischen Charakter Israels und verurteilen die imperialistische Arroganz der USA. Immer mehr Menschen sind auch in den USA und Israel nicht mehr bereit, sich für die Kriege der Epstein-Klasse einspannen zu lassen. Das macht Hoffnung. Frieden kann es nur ohne Zionismus und imperialistische Einmischung geben.
Mit der Demonstration setzten wir auch ein klares Zeichen, mit der Duldung unserer Regierung zum völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran und der Unterstützung des Völkermords in Gaza nicht einverstanden zu sein. Wachsamkeit ist gefragt, da uns die EU mit der Hochrüstungspolitik in die nächsten Kriege hineintreiben möchte. Solidarität ist gefragt, da uns Völkermord und Kriege für die Profite der Reichen nicht egal sein können – egal, wo auf der Welt sie stattfinden.
Für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit und die Souveränität und Selbstbestimmung der Völker!
„Es wird notwendig sein,
so wie man den Schutt und die Trümmer
von den ermordeten Palästinensern wegfegen muss –
um sie freizulegen in Sabra und Shatila –
auch Schutt und Trümmer von den Hirnen und von den Herzen
der Menschen in Europa
und Amerika wegzufegen,
den Schutt und die Trümmer alter Lügen und Vorurteile
die jetzt zerschmettert wurden
von der unerträglichen Wahrheit,
damit endlich die Mörder
weggefegt werden können
und auch ihre Hintermänner,
gleichviel, wo sie heute sitzen
und wie sie sich nennen,
ob Christen oder ob Juden
und auch einzelne Muslime,
die diesen Mördern helfen.“
Erich Fried, 1982 geschrieben nach dem Massakern in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Shatila im Libanon
