Österreichs Mitverantwortung am Völkermord in Palästina

Vortrag am 8.10. um 18.30 in Graz, Idlhofgasse 74

Nie wieder Hiroshima und Nagasaki!

Am 6. August 2026 veranstaltete die Steirische Friedensplattform eine Gedenkveranstaltung zum 81. Jahrestag der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki.

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Die Veranstaltung fand ab 18 Uhr am Schlossbergplatz in Graz statt. In mehreren Redebeiträgen von Mitgliedern der Friedensplattform wurde die Notwendigkeit betont, an diese menschliche Katastrophe zu erinnern und über sie zu sprechen.

Die Redner:innen wiesen auf die Gefahr einer Wiederholung der Katastrophe von Hiroshima und Nagasaki hinsichtlich der andauernden militärischen Konflikte in der Welt (die weiterhin von den USA als imperialistischer Macht geführten militärischen Interventionen), sowie den Völkermord des israelischen Regimes in Gaza und die trotz ausverhandelter Waffenruhe weitergeführten militärischen Angriffe Israels auf andere Länder der Region, darunter den Libanon und den Iran, hin. 

Sie betonten zu dem die Möglichkeit eines erneuten Einsatzes von Atomwaffen durch jedes der Länder, die über Atomwaffen verfügen.

Auch die Notwendigkeit einer kritischen und klaren Haltung gegenüber der kriegstreiberischen Politik der Europäischen Union und Österreichs sowie gegenüber der Aufrüstung und der zunehmenden Militarisierung wurde bei der Veranstaltung thematisiert.

Um die internationale Dimension der atomaren Bedrohung zu betonen, wurden Ausschnitte des Flugblatts in verschiedenen Sprachen vorgelesen.

Über diese Entwicklung äußerte auch Peter Presinger, einer der weiteren Redner der Veranstaltung, seine Besorgnis. Peter Presinger, Vorsitzender der Österreichisch-Russischen Gesellschaft, der viele Jahre in der Rüstungsindustrie tätig war, verwies auf die Entwicklung der Nukleartechnologie und der Atomwaffen. In seinen weiteren Ausführungen betonte er, dass die Bomben, die die USA damals über Hiroshima und Nagasaki abwarfen, im Vergleich zu den Atomwaffen, über die heute verfügt wird, geradezu wie kleine Spielzeuge erscheinen. Dementsprechend seien auch das Ausmaß der Zerstörung und die Schäden, die mit den heutigen Atomwaffen angerichtet werden könnten, um ein Vielfaches größer und gefährlicher. Darüber hinaus sprach er von einer Atmosphäre der Propaganda und einer zunehmenden Tendenz zur Kriegstreiberei, die derzeit in Österreich und Europa zu beobachten sei. Es handle sich um eine Kriegshetze, die ständig präsent sei und medial vorangetrieben werde.

Ein Atomangriff darf sich nirgendwo auf der Welt jemals wiederholen. Kein Land und keine militärische Macht auf der Welt sollte das Recht haben, Atomwaffen einzusetzen.

👉 Hier geht es zur Petition

Solidarität mit Palästina

Der „BDS-Beschluss“ des Grazer Gemeinderates vom 14. November 2019 im Wortlaut:

„Städtische Dienststellen dürfen keine Veranstaltungen von Gruppierungen unterstützen, welche die Ziele der BDS-Bewegung (,Boycott, Divestment, Sanctions‘) verfolgen oder für diese werben.“

Was dieser Beschluss in der Praxis bedeutet:

• Vereine und Initiativen, die sich zu den Zielen der BDS-Bewegung bekennen, dürfen keine Räumlichkeiten der Stadt Graz benutzen (auch nicht entgeltlich).
  
• Vereine und Initiativen, die Fördermittel von der Stadt Graz erhalten, dürfen nicht mit Vereinen und Initiativen, die sich zu den Zielen der BDS-Bewegung bekennen, kooperieren.
  

Zum Beispiel: Die Steirische Friedensplattform möchte einen Filmabend veranstalten und sucht dafür einen Raum.
Eine von der Stadt Graz geförderte Kulturinitiative darf ihren Raum dafür nicht zur Verfügung stellen, weil die Steirische Friedensplattform sich zu den Zielen der BDS-Bewegung bekennt.
Dabei muss der gezeigte Film gar nicht für die BDS-Bewegung werben.

Der „BDS-Beschluss“ sanktioniert also Gruppen allein aufgrund einer israel-kritischen Haltung ihrer Mitglieder, obwohl diese Haltung sowohl verfassungskonform ist, als auch auf einem konsequenten Eintreten für die Menschenrechte und das Völkerrecht beruht.
Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall.